Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung

1. Einleitung

Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung – mit diesem Dreiklang wird der konziliare Prozess beschrieben, an dem sich die EKD und ihre Synode immer wieder aktiv beteiligt hat. Nach einem Rückblick auf die Friedensdenkschrift des Rates der  EKD von 2007 hat die Synode 2019 in einer Kundgebung die „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ beschrieben. Dabei hat sie den Klimaschutz und   eine nachhaltige Entwicklung als Bestandteil des Friedens ebenso betont wie den Aspekt des gesellschaftlichen Friedens. Seitdem sind zur Friedensethik, zur Klimagerechtigkeit, zur Demokratieförderung, zu Migrationsfragen und zum Rechtsextremismus weitere Beschlüsse gefolgt, die die Trias des konziliaren Prozesses aufgenommen und mit konkretem Inhalt gefüllt haben.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der vielfach ausgerufenen „Zeitenwende“ muss neben vielen Akteuren in Politik und Gesellschaft auch die Synode der EKD sich fragen – und das auch selbstkritisch –, ob Überzeugungen und Gewissheiten, die im Herbst 2019 galten, drei Jahre später noch gelten können.

Dazu will dieser Text beitragen, wobei der Frieden angesichts des Krieges in der Ukraine an die erste Stelle rückt.

2. Frieden

Seit dem erneuten Angriff Russlands in diesem Februar auf die Ukraine, nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas seit 2014 sind zehntausende Menschen getötet, Hunderttausende verletzt und Millionen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein bewusstes Instrument der russischen Kriegsführung. Dazu gehören auch die Drohung mit einem Atomkrieg und die gezielte Gefährdung von Atomkraftwerken. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten hat sich eine Herrschaft des Terrors mit schwersten Menschenrechtsverletzungen etabliert, die auch auf die Ausrottung der ukrainischen Kultur zielt.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat diesen Angriffskrieg von Beginn an    verurteilt, ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine betont und das Recht auf Selbstverteidigung bejaht. In der Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten, im  Kontakt mit unseren Partnerkirchen vor Ort und unseren ökumenischen Gesprächen  und auch durch unsere konkrete Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch die Kirche und ihre Werke wird unsere Solidarität in vielen Gemeinden und in    zivilgesellschaftlichen Netzwerken jeden Tag konkret. In den Begegnungen mit den geflüchteten Familien nehmen wir Anteil an den Verheerungen des Krieges, aber auch an den Hoffnungen auf einen Neuanfang in den befreiten Gebieten – schon früh im Großraum Kiew, inzwischen auch im Osten des Landes.

Die Synode dankt der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen im  September 2022 in Karlsruhe für die klare Verurteilung der russischen Aggression und jeglicher religiösen Rechtfertigung. Dass dieses Votum auch unter Mitwirkung von Vertretern der Russisch-Orthodoxen Kirche zustande kam, ist ein ermutigendes Signal ökumenischer Gemeinschaft. Umso deutlicher verurteilt die Synode die fortgesetzte Instrumentalisierung / den fortgesetzten Missbrauch der Religion durch das Moskauer Patriarchat. Denn das ökumenische Bekenntnis von 1948, dass Krieg nach Gottes Willen nicht sein soll, richtet sich zuerst und vor allem an jene, die für eine Aggression Verantwortung tragen.

So unstrittig die Solidarität mit den Opfern in diesem Krieg ist, so kontrovers wird   in unserer Kirche darüber gestritten, welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind. Es ist gut, wenn die Kirchen einen Raum bieten, um über solche Fragen offen und in gegenseitigem Respekt zu sprechen. Uns eint dabei das Bewusstsein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Am Ende müssen Verhandlungen stehen, die einen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine zum Ziel haben. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass militärische Aggression und  imperiale Ansprüche nicht belohnt werden. Krieg kennt nur Verlierer. Gewonnen werden kann nur ein gerechter Friede.

Die Synode sieht mit großer Sorge, dass der russische Angriffskrieg auch die Fundamente der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges erschüttert hat und sich damit auch die Bedrohungsanalysen verändern. Wir warnen davor, die Antwort darauf allein in militärischen Kategorien zu suchen. Die Notwendigkeit, Europa als einen Raum gesicherter Grenzen zu organisieren, innerhalb dessen sich die Herrschaft des Rechts, Verständigung und Kooperation entfalten können, bleibt mehr denn je die Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Dieses Europa muss auch einem veränderten Russland, sofern es sich in Zukunft wieder auf diese Prinzipien besinnen sollte, eine Perspektive bieten. Als Kirche wollen wir dazu die ökumenischen Kontakte zu unseren Partnerkirchen überall in Europa und in der Welt stärken und intensivieren, um dem Horizont des gerechten Friedens eine hoffnungsvolle und realitätsfähige Stimme zu geben. Zugleich wollen wir die Beziehung der EKD zu Russland und der Russisch-Orthodoxen Kirche kritisch  aufarbeiten.

Dieser Horizont umspannt zugleich die gesamte Welt. Gerechter Friede kann sich nur im Rahmen einer weltweiten Friedensordnung entfalten. Daher kann unsere Sorge nicht nur der Sicherheit Europas gelten. Menschliche Sicherheit als Freiheit von Furcht und   Freiheit von Mangel muss für alle Menschen gewährleistet werden. Doch derzeit nehmen, auch im Schatten des Krieges in Europa, gewaltsam ausgetragene Konflikte weltweit wieder zu. Überdies blockieren neue geopolitische Verwerfungen die Fähigkeit der Staatengemeinschaft, kooperative Lösungen für die so dringend nötige Bewältigung der zahlreichen globalen Herausforderungen zu finden. Wir setzen uns daher für die   Stärkung einer weltweiten Friedensordnung ein, die sich auf Völkerrecht und Menschenrechte stützt. Einem drohenden neuen Rüstungswettlauf, der die Fragilität des internationalen Systems weiter erhöhen würde, treten wir entschieden entgegen.

3. Gerechtigkeit

Der Krieg und seine auch für uns in Deutschland spürbaren Folgen treffen eine Gesellschaft, die nach drei Jahren Pandemie erschöpft, verwundet und polarisiert ist. Das Zusammenwirken ganz unterschiedlicher Herausforderungen durch Krieg, Inflation, Energieknappheit und Corona überfordert viele Menschen. Der Blick auf die Zukunft ist bestimmt von Sorgen, die für manche mit einem spürbaren Wohlstandsverlust, für viele aber mit existentiellen Nöten verbunden  sind.

Kontroverse Äußerungen aus der Politik haben diese Unsicherheit verstärkt und das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit geschwächt. Weil die Krise jeden anders herausfordert, wird es auch unterschiedliche und bisweilen gegensätzliche Wahrnehmungen darüber geben, wie gerecht und fair staatliche Hilfen und öffentliche Aufmerksamkeit für unterschiedliche Gruppen verteilt sind. Wo es nicht gelingt, diese Erfahrungen miteinander ins Gespräch zu bringen, droht eine Konkurrenz von Partikularinteressen, die Polarisierung weiter verschärft und die   Gesellschaft spaltet.

Wir brauchen deshalb öffentliche Hör- und Gesprächsräume und eine Bereitschaft zum respektvollen Streit. Auch friedliche Demonstrationen sind ein  unverzichtbarer

Beitrag zum demokratischen Ringen in einer Situation, in der sich auch die politisch Verantwortlichen auf unerprobtem Gelände bewegen und Entscheidungen eine belastbare Fehlerkultur brauchen. Wo es um konkrete Sorgen und offensichtliche Ungerechtigkeiten geht, begrüßen wir es, wenn sich auch Christinnen und Christen an solchen Protesten beteiligen.

Wir erkennen aber auch: Seit längerer Zeit demonstrieren auch Menschen regelmäßig mit ganz anderen Zielen. In den östlichen Bundesländern wird bei diesen Demonstrationen nicht selten an die Montagsdemos der Zeit um 1989 angeknüpft. Immer wieder rufen radikale Gruppen, die wenigstens am Rand der Verfassungsfeindlichkeit stehen und   einen Wechsel des politischen Systems in Deutschland wünschen, zu diesen Demonstrationen auf. Sowohl die Wortwahl als auch die Inhalte erreichen dabei nicht mehr akzeptable Dimensionen. Namentlich Journalistinnen und Journalisten werden bisweilen mit körperlicher Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Das Grundgesetz  sichert ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht zu. Aufrufe zur Gewalt sind damit nicht gedeckt und müssen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.

Als Evangelische Kirche werden wir alles tun, um in Seelsorge, sozialdiakonischer Arbeit und einer intensiven Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Partnern unseren Beitrag in dieser Krise zu leisten. Die Synode begrüßt deshalb die Entscheidung vieler Landeskirchen und Bistümer in Deutschland, zusätzliche Einnahmen aus der Energiezulage gezielt in diesem Sinne einzusetzen. Vor allem die Aktion #Wärmewinter der Kirche und der Diakonie bietet die Möglichkeit, mit einer Vielzahl von konkreten Projekten die Solidarität zu leben, die nun erforderlich  ist.

Für den innergesellschaftlichen Frieden haben die Kirchen eine besondere Aufgabe. Diese richtet sich sowohl nach innen als auch nach außen. Weil in der Botschaft des Evangeliums jeder Mensch in ein unmittelbares und von Würde durchdrungenes Verhältnis zu Gott gestellt wird, ist es die wesentliche Aufgabe von Kirche, den Dialog  zu suchen, der Stimme von Sorgen Raum zu geben und mit aller Kraft lebensfeindlichen Kräften entgegenzutreten, die eben diese Würde verneinen.

In unseren Gemeinden, Diensten und Werken treten wir als Kirche deshalb jeder Form von Radikalisierung und menschenfeindlichen Weltbildern in Diskurs und Praxis entgegen. Alle Bestrebungen, das Miteinander zu zerstören, finden in der Botschaft Jesu Christi ihren klaren und unzweideutigen Widerspruch. Dies gilt gegenüber Menschen, die außerhalb der Kirche in zerstörerischer Weise auf die  freiheitlich-demokratische Grundordnung einwirken wollen. Dies gilt gleichermaßen auch für Menschen, die dies in kirchlichen Gemeinden, Diensten und Werken tun. In dem Wissen darum, dass Christsein keine Garantie dafür ist, tatsächlich auch ein gottgefälliges  Leben zu führen (Papst Franziskus, „Fratelli tutti“) gilt es, auch innerhalb  der Kirche die Geister von den Ungeistern zu unterscheiden (1. Joh. 4, 1) und so Räume des Dialogs zu schaffen, die dort enden, wo die verfassungsfeindliche Rede beginnt. Dies kann und soll auf allen Ebenen kirchlichen Daseins und Handelns (Gemeinde, Kirchenleitung, kirchliche Häuser)  geschehen.

Derlei klar umrissene Räume des Dialogs bereitzustellen, ist ureigene Aufgabe von Kirche, denn sie hat immer auch auf diejenigen zu hören, die Sorgen artikulieren,   sich in Nöten sehen und in der Gefahr stehen, in ihren Anliegen ungehört zu bleiben. Zudem ist es ihre Aufgabe, in Gebet und Tat Wege zu ebnen, die Versöhnung und die Rückkehr zum kontroversen, dabei aber friedlichen Diskurs  ermöglichen.

Dieser Ruf in die Anwaltschaft um des Lebens und des Friedens willen umfasst auch und gerade das (stellvertretende) Gebet und die Fürbitte für die Wahrung des inneren und äußeren Friedens. Gerade hier liegt das Proprium der Kirche, gerade hier bekommen Ohnmacht, Ratlosigkeit und Not einen Ort und damit auch die Perspektive, auf Hoffnung hin verwandelt zu werden. Die Friedensgebete, die zur prägenden Tradition der östlichen Gliedkirchen gehören, geben Zeugnis von ihrer gemeinschaftsstiftenden und  - bewahrenden Kraft, in der Ohnmacht und Ermächtigung zur Hoffnung gleichermaßen Raum haben. Diese Gebete sind unverzichtbar. So ermutigen wir die Gemeinden, Dienste und Werke, in ihrem Engagement für Dialog, für konkrete diakonische Hilfe und in ihrem Gebet für den Frieden in Deutschland und in Europa nicht  nachzulassen.

Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern setzt gezielt auf die Spaltung Europas und der Welt. Die Verknappung von Energie, Getreide und anderen Ressourcen wird dabei systematisch als Waffe eingesetzt. Die Weltgemeinschaft hatte sich mit der Agenda 2030 und den Zielen für eine  nachhaltige Entwicklung vorgenommen, Hunger und Armut in der Welt bis 2030 zu überwinden. Durch die Folgen des Krieges, der Corona-Pandemie und des Klimawandels ist die Welt auf diesem vielversprechenden Weg zurückgeworfen worden. Die Synode bittet die Bundesregierung, an den Zielen der Agenda 2030 unbedingt festzuhaltenund das Engagement für die Verwirklichung dieser Ziele gerade auch angesichts der Rückschläge der vergangenen Jahre zu verstärken.

Wenn Deutschland fossile Energieträger bei Staaten kauft, die nachweislich die grundlegenden Menschenrechte ihrer Einwohnerinnen und Einwohner missachten, dann trägt es damit zur globalen Ungerechtigkeit bei und setzt ärmere Länder noch mehr  unter Druck. Die OECD-Länder geben derzeit nur 0,33% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aus. Deutschland hat zwar den UN-Zielwert von 0,7% in den vergangenen Jahren erreicht, sieht aber für die kommenden Jahre eine Reduzierung der Entwicklungsleistungen vor. Die Synode setzt sich angesichts der erneuten Zunahme von Hunger und Armut in der Welt für eine deutliche Erhöhung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein.

Gerechtigkeit in den Beziehungen der Staaten dieser Welt wird nur möglich, wenn wir darüber hinaus unseren Lebens- und Wirtschaftsstil verändern, faire Handelsbeziehungen und Energiepartnerschaften schaffen und nachhaltig in inklusive Rechts- und Sicherheitssysteme wie die UNO und die OSZE investieren. Wir  können gerade angesichts des Krieges in der Ukraine an einer Friedensethik festhalten, die politische Realität nicht ignoriert und sich zugleich an der vorrangigen Option für die Gewaltfreiheit und den Aufbau internationaler gewaltüberwindender Rechtssysteme orientiert. Diese Friedensethik wollen wir umso engagierter weiterentwickeln.

4. Bewahrung der Schöpfung

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur unmittelbare humanitäre, sondern durch die Schädigung von Böden und die Verschmutzung von Luft und Wasser auch schwerwiegende ökologische Folgen. Zu nennen sind insbesondere die hohen CO2-Emissionen durch militärisches Gerät, die Freisetzung toxischer Stoffe durch Brände und Angriffe  auf die fossile Infrastruktur sowie die vielen Ressourcen, die schließlich der Wiederaufbau des Landes kosten wird.

Ganz grundsätzlich muss hier ergänzt werden: Als Weltgemeinschaft steuern wir darauf hin, die Ziele der Weltklimakonferenz von 2015 zu verfehlen. Damit droht ein Temperaturanstieg von 2-3 Grad mehr gegenüber dem vorindustriellen Niveau mit katastrophalen Folgen. Die politischen Maßnahmen in Deutschland zum Klimaschutz reichen bei weitem nicht aus - wie kürzlich erst der Expertenrat festgestellt  hat.

Bisher hat es nur kleine Erfolge im Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben, aber fasst keine Abkehr von fossilen Systemen im Bereich Energiegewinnung, Heizung und Verkehr. Der Krieg in der Ukraine hat leider sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft die Aufmerksamkeit für die Bedeutung des Klimawandels verschoben. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Kirche, gerade jetzt das Bewusstsein für die Bedeutung der Klimakrise wach zu halten. Denn der Klimawandel wartet nicht, bis Kriege gewonnen sind.

Wir beklagen weiterhin, dass sich Deutschland in dieser Krise als besonders   verwundbar erweist: Zum einen durch Versäumnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bei der Umsetzung von Einsparungen bei den fossilen Energieträgern, zum anderen durch die bisherige extreme Abhängigkeit von russischen Energielieferungen – gegen die Warnungen unserer internationalen Partner, vor allem  in Osteuropa. Explodierende Energiekosten und die Gefahr neuer Abhängigkeiten von klimafeindlichen Energieträgern und Kooperationen mit autoritären und menschenrechtsfeindlichen Regimen sind deshalb nun die unmittelbaren Folgen dieser Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Wir halten es für eine ehrliche    gesellschaftliche Debatte für unverzichtbar, diesen Zusammenhang von Ursache und Wirkung immer wieder herauszustellen.

Als Evangelische Kirche haben wir Anteil an früheren Versäumnissen, ebenso wie wir das Potenzial haben, Teil der notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu werden. Die Synode der EKD hat im November 2020 in ihrem  Beschluss „Die Zeit ist jetzt“ bekannt, dass die bisherigen kirchlichen Anstrengungen  zur Reduktion von Treibhausgasen weit hinter den selbstgesetzten Zielen zurückbleiben und sich zugleich auf eine Roadmap zur Treibhausgasneutralität bis 2035 verpflichtet. Die Synode bekräftigt dieses Ziel und sieht in der vom Rat der EKD verabschiedeten Klimaschutzrichtlinie einen Beitrag auf diesem  Weg.

Indem wir uns als Christinnen und Christen selbst in die Pflicht nehmen, stellen wir uns an die Seite all derer, die sich mit entschlossenem Handeln für Klimagerechtigkeit und gegen den Anstieg der globalen Temperatur einsetzen. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, die dringlichen Anstrengungen im Klimaschutz nicht als Gegensatz, sondern als den einzig zielführenden Weg zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft zu  verfolgen.

Klimagerechtigkeit bedeutet darüber hinaus, dass die Staaten, die hauptsächlich für    den Klimawandel Verantwortung tragen, die ärmeren Staaten, die zu den Hauptleidtragenden zählen, bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Bewältigung seiner Folgen, angemessen unterstützen. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie ihre Finanzierung für die internationalen Klimafinanzierung deutlich erhöht und sich bei dem derzeit stattfindenden Klimagipfel für den Aufbau  eines Finanzierungsmechanismus zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste einsetzt.

Die Bitte um Frieden führt in die Konkretion. Als EKD-Synode verpflichten wir uns daher, am Gebet für den Frieden unverbrüchlich festzuhalten, die kirchlichen Räume weiterhin offen zu halten und zu öffnen, um Debatten und Diskurse über die Zeichen der Zeit und einen menschenfreundlichen Umgang damit zu ermöglichen, weiterhin das Gespräch mit politisch Verantwortlichen zu führen, um auf Wege zum Frieden und zur Friedenswahrung zu drängen, evangelische Friedensethik angesichts der multiplen Krisen unserer Welt weiter zu entwickeln, in unserer eigenen Praxis alles zu tun, um unseren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten und das selbstgesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.