"Macht und Menschlichkeit"

Anmerkungen zur politischen Kultur in Deutschland

Sehr verehrte Damen und Herren,

I.

Günter Gaus hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung (1) einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel "Warum ich kein Demokrat mehr bin". Solch eine Überschrift lässt erschrecken, wenn man dem Autor schätzt wegen seiner journalistischen Arbeit, seiner sensiblen Fernsehgespräche mit bedeutenden Persönlichkeiten der Kultur, der Politik, des öffentlichen Lebens. Vor allem beschwert solche Aussage, wenn sie aus der Feder eines Menschen kommt, der als Leiter der Ständigen Vertretung die freiheitliche Bundesrepublik Deutschland bei der Regierung der DDR repräsentiert hat.
Beim Lesen des Artikels wird freilich deutlich, dass Gaus nicht unser Grundgesetz über Bord werfen will. Er weiß schon um die  Stärke der demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung, es ist die beste, die  Deutschland in seiner Geschichte je hatte.

Was Gaus diesen provozierenden Satz - „Ich bin kein Demokrat mehr“ - schreiben lässt, ist die Erkenntnis, dass das Fernsehen ihn "zum distanzierten Beobachter des politischen Treibens“ habe werden lassen. Er könne nicht mehr hinnehmen, wie "aus dem gesellschaftlichen Zusammenwirken von Wählern und Gewählten mehr und mehr eine Schauveranstaltung geworden ist". Der einstige demokratische Souverän, der Bürger mit Wahlrecht, durch Eventkultur hoffnungslos manipuliert, solle nur noch unterhalten und zerstreut werden. Die Verflachung der Politik führe, so Günter Gaus, zur Aushöhlung des Wahlrechts. Die Wahlausübung des bei Laune gehaltenen Fernsehpublikums sei "interessengesteuert von gesellschaftlichen Gruppen, die selber wenig fernsehen".

Solche Klage über die politische Kultur in unserem Land ist nicht selten. Nicht immer wird sie in einer großen Tageszeitung gedruckt. Zumeist äußert sie sich in Apathie, in Wahlverweigerung - und tiefem Misstrauen gegen die "politische Klasse", gegen alle Institutionen, die in unserem Land als für öffentliche Verantwortung zuständig gelten. Auch die Kirchen werden übrigens dazu gerechnet.

Und dann findet sich doch wieder jemand wie Günter Gaus, der hellsichtig mit scharfen Sätzen und bösen Vergleichen auf die Schwächen und Fehlentwicklungen der politischen Kultur hinweist.

Vielleicht erinnern Sie sich an die ehemalige DDR Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley mit ihrem bösen Satz: "Wir hofften auf Gerechtigkeit, aber wir haben den Rechtsstaat bekommen".

Oder Sie haben noch die ohnmächtige Klage vieler Menschen angesichts der Verderbnis der politischen Kultur durch die sog. Partei-Spendenaffäre im Ohr. Spender wurden verschwiegen oder erfunden, um die Herkunft von Geldern zu tarnen, die Parteien und Parteiführungen zugeflossen waren, bis hin zur geschmacklosen Erfindung jüdischer Erblasser, um die Herkunft des Geldes zu erklären. Manches fand sich auf Konten in der Schweiz oder in Lichtenstein, und die Transaktionen hin und her gerieten zum Verwirrspiel, das niemand mehr durchschaute. Nur einige wenige Akteure scheinen von der politischen Bühne verschwunden zu sein, wie Herr Leisler-Kiep oder der Staatssekretär Pfahls. Andere sind weiter aktiv im politischen Geschäft. Bei etlichen Verfahren weiß man gar nicht, ob sie schon aus der Welt geschaffen sind.

Im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ist die Einstellung verbreitet: "Die da oben denken an sich, zu aller erst und bis zuletzt".

Gerade diese Einschätzung lenkt zur Frage, ob das Verhältnis von Macht und Menschlichkeit gar nicht im Sinne einer Beherrschung und Anwendung von Macht zugunsten von Humanität zu verstehen ist, sondern zur ohnmächtigen Feststellung nötigt, dass den Mächtigen im Lande in einem sehr banalen Sinne „nichts Menschliches fremd“ ist.

II.

"Politiker sind auch nur Menschen", die Worte klingen verständnisvoll und sind doch zugleich Ausdruck einer Enttäuschung. Welcher Maßstab wird an Menschen angelegt, die Maßstäbe vermitteln: Väter und Mütter, Lehrerinnen und Lehrer, Frauen und Männer im Pfarramt und solche in politischer Verantwortung?

Welchen Bildern sollen sie entsprechen? Nach dem Maß welcher Erwartungen sollen sie handeln? Und welche Brüche entstehen, wenn die Erwartungen enttäuscht werden?

Weil es in unserer pluralen Gesellschaft keinen anerkannten Wertekanon zu geben scheint, verstärkt sich das Bedürfnis nach Orientierung und verbindlicher  Moral. Und gerade, wenn es nur wenige Grundüberzeugungen gibt, die als nötig für gelingendes Zusammenleben gelten wie der Schutz des Lebens und der Würde, die Verlässlichkeit von Bindungen, das Vertrauen in Verträge, das Einhalten von gesetzlichen Regeln - gerade dann wirkt die Überschreitung solcher Normen umso schmerzlicher.

Ich schiebe einen Gedanken ein:

Nicht alle Normen behalten eine bleibende allgemeine Verbindlichkeit. Politikerinnen und Politiker sind durch das Scheitern von drei, vier oder fünf Ehen offenbar nicht diskreditiert. Sie genießen weiterhin Vertrauen in der Öffentlichkeit, besonders wenn und solange sie - wenigstens nach medialer Darstellung - in "sequenzieller Monogamie" leben.

Auch von der Norm abweichende sexuelle Orientierung liefert in unserer Gesellschaft heute kaum noch Anhaltspunkte für politisches Misstrauen. Wohl aber gerät Vertrauen in die Krise, wenn auch nur das Gefühl vermittelt wird, die Akteure wirtschafteten in die eigene Tasche. Korruption, in früheren Zeiten nur sogenannten Bananenrepubliken zugeordnet, ist zu einer Krankheit auch unserer deutschen Republik geworden, an der sie ernsthaft leidet.

Um bei meinen Ausführungen nicht Gefahr zu laufen, ich wollte aus dem Glashaus mit Steinen werfen, will ich zunächst von Pfarrern und Pfarrerinnen sprechen, von der Last, von der Entlastung und von der Auszeichnung, die eine solche berufliche Existenz erlebt. Ich wähle diesen Ansatz, weil ja auch die Kirchen durch ihre  Mitarbeitenden zur politischen Kultur beitragen. Gerade die Kirche kann Werte nicht anonym vermitteln. Immer stehen Personen für die Sache. Gemeindeglieder erwarten von den Menschen im Pfarrberuf, dass sie Vorbilder sind.

Die Vorbildfunktion wird nicht nur  von den Pfarrerinnen und Pfarrern eingefordert, sondern auch von denen, die sich sonst auch als Christinnen und Christen bezeichnen. Wort und Tat sollen übereinstimmen. Selbst da, wo öffentlich über Gestrauchelte hergefallen wird,  - ich denke an die Menschen, welche sich an Kindern vergangen haben, - steckt hinter der Häme und der Empörung eine große Enttäuschung. Wem kann man eigentlich noch vertrauen? Aber auch bei weniger spektakulären Fällen, zum Beispiel beim Scheitern einer Ehe im Pfarrhaus, ist die öffentliche Enttäuschung groß.

Oft erwarten Menschen von Pfarrer und Pfarrerin eine Art Stellvertreterfunktion. Die Leute empfinden so: Was bei uns, in unserer persönlichen Lebensführung oder in unserer Familie nicht gelingt, das soll wenigstens in diesem Beruf vorbildlich gelebt werden. Solche Projektion ist für die einzelne Person eine Last. Die Pfarrerinnen, die Pfarrer selber wissen, dass sie auch nur Menschen sind, sie kennen ihre Schwächen. Auch sie wollen Fehler machen dürfen.

Erwartungen von Außen werden an viele gerichtet, die ein öffentliches Amt bekleiden oder in der Öffentlichkeit wirken, neben Pfarrern und Politikern gilt das auch für Ärzte, Richter oder Beamte. Fehlverhalten kann auch bei diesen Berufsgruppen unmittelbaren Einfluss auf die berufliche Karriere haben. Allerdings ist der Pfarrberuf insofern etwas Besonderes, als er unter dem Maß des öffentlichen Verkündigungsauftrags steht.  Die Predigt spricht oft den persönlichen Lebensvollzug an und akzentuiert die Werte des Zusammenlebens. Daher dürfen die Predigerinnen und Prediger nicht mit ihrem Leben eine "Gegenpredigt" zu der Botschaft abgeben, die sie zu verkündigen haben.

Dennoch: Jede und jeder für sich bleibt "... auch nur ein Mensch" - das ist auch eine entlastende Feststellung. Auch wer schuldig geworden ist in seinem Dienst, bleibt bei allem Entlastenden, was er oder seine Anwälte namhaft machen können, verantwortlicher Urheber seiner Taten. Aber jede Tat reicht weiter, als dass sie nur Schuld wäre. Der Schuldige kann sich immer tiefer verstricken und wird Gefangener seines eigenen Herzens. Darum dürfen wir auch die, welche wir zu Vorbildern erklären, nicht in unser Bild pressen.

Im Blick auf Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen wir keinen makellosen Lebenswandel einfordern, wir würden sie mit unseren Erwartungen zerstören, würden sie zur Heuchelei zwingen, würden eine Atmosphäre erzeugen, an deren Scheinheiligkeit spätestens die nächste Generation zugrunde gehen kann. Literarische Zeugnisse dafür gibt es zur Genüge.

Darum ist es gut, wenn in der Öffentlichkeit gar nicht die Unfehlbarkeit im Lebenswandel gefordert wird, wohl aber eine Vorbildlichkeit im Umgang mit Fehlern und mit Schuld.

Aber wie schwer ist es, mit Schuld umzugehen, sich zum eigenen Täteranteil am Scheitern zu bekennen, statt zu verdrängen! Es ist ein dorniger Weg. Gerade Politikerinnen und Politiker, von denen gleich noch zu reden sein wird, müssen mit gnadenlosen Reaktionen rechnen, wenn sie Fehler eingestehen und Schuld einräumen, weil die mediale Öffentlichkeit Vergebung nicht kennt. Sie lässt eher den Rufmord durchgehen, als dass sie ein gleich hohes  Interesse an der Rehabilitation erwiesenermaßen Unschuldiger entwickeln würde.

Die Wertediskussion allerdings muss geführt werden, in und mit den Medien, aber auch und gerade in unserer Kirche. Angesichts einer Entwicklung, in der strittig ist, was verbindliche Lebensformen und menschendienliche Lebensweisen sein können, ist das um so wichtiger.

Pfarrer und Pfarrerinnen haben einen besonderen Auftrag, für den die Formel „... auch nur ein Mensch" zu billig ist, wenn sie benutzt wird, um alles zu entschuldigen.

Der Satz ist eben keine Rechtfertigung.

Die ist schon geschenkt in der Glaubwürdigkeit des Kreuzes. Darüber hinaus ist im Grunde nichts glaubwürdig.

Diesen Umweg mit Betrachtungen zum Glaubwürdigkeitsproblem kirchlicher Mitarbeiter, besonders von Pfarrerinnen und Pfarrern, habe ich gewählt, um nun etwas leichter über Politikerinnen und Politiker sprechen zu können.

Auch sie sind Menschen, an die hohe Vorbild-Erwartungen geknüpft werden. Enttäuschungen, die einzelne bereiten, und Affären, in die sie sich verstricken, belasten die Glaubwürdigkeit des ganzen Berufsstandes.

Politik gilt in weiten Teilen der Bevölkerung als „schmutziges Geschäft“. Der Umgang mit Macht, der Kampf um die Macht, hat offensichtlich auch demoralisierende Auswirkungen. Besonders in Wahlkampfzeiten geht der Respekt vor dem Gegner bisweilen vor die Hunde. Die Bevölkerung verrechnet glücklicherweise manche verbale Entgleisung auf das Konto eines hektischen Wahlkampfes, wie auch den Sportlern manches Foul in Zeiten der Meisterschaftskämpfe nachgesehen wird.

Politische Verantwortung zu tragen ist nicht leicht. Politiker sind oft genug Sündenböcke für alle Widersprüche und für alles, was politisch nicht gelingt. Dass Politiker sich nicht einigen können oder wollen, liegt auch an der Uneinigkeit ihrer Wählerinnen und Wähler. Politisches Gerangel spiegelt gar nicht so selten die real existierende  Gegensätzlichkeit der Interessenslagen im Lande. Dafür nur die Politiker haftbar zu machen, die diese Konflikte darstellen, wäre unredlich. 

Dass Politik und Moral von vielen als einander ausschließende Gegensätze gesehen werden, ist auch die Folge eines im Volk verbreiteten Ohnmachtgefühls: „Die da oben sind auch nicht besser, aber sie machen, was sie wollen, und sie bedienen sich selbst zuerst.“

Eine solche verallgemeinernde Vereinfachung ist trotz aller negativen Beispiele wohl kaum statthaft. Lassen Sie mich darum auch von den Belastungen reden, die Politiker erfahren:

• Da ist der Zeitdruck, der das Familienleben großen Belastungen aussetzt;
  
  

• Da ist die Belastung durch den Verlust der Privatsphäre, also: stets öffentliche Person zu sein, unter ständiger medialer Beobachtung zu leben, im Wissen, dass Enthüllungen, wirkliche oder inszenierte, höchsten Nachrichtenwert haben;
  
  

• angesichts der Fülle komplizierter politischer Probleme empfinden sie sich selbst oft persönlich hilflos;
  
  

• in allen Äußerungen sind sie immer auch gegnerischer Kritik ausgesetzt, die meistens nicht zimperlich vorgebracht wird;
  
  

• und die Medienwirklichkeit sorgt dafür, dass viel öfter als früher öffentlich geredet werden muss.
  
  

• Man wird nicht ein zweites Mal gefragt; die Beschleunigung des Nachrichtenmarktes bewirkt, dass Einschätzungen schon vor der Prüfung von Fakten abgefordert werden, mit dem vollen Risiko der Falschmeldung beim O-Tongeber, nicht etwa beim voreiligen Interviewer.
  
  

• Planungsprozesse erreichen oft nicht das Stadium der Reife, weil sie durch Indiskretion zerschossen werden; man liebt nicht die Verräter - aber man vermarktet den Verrat.

Es gehört zum politischen Geschäft auch die Notwendigkeit, Mehrheiten zu bilden. Kompromisse sind nötig, auch solche gegen eigene Überzeugungen. Sehr leicht ergibt sich gerade aus dem, was man bei sich als Einsicht in die Notwendigkeit oder als mühevollen Weg zum politisch Machbaren erlebt, der Vorwurf der Charakterlosigkeit.

Die Feststellung „... auch nur ein Mensch“ wirkt auch bei Politikerinnen und Politikern entlastend und entwertend zugleich.

Wie Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch Politikerinnen und Politiker Menschen, die Fehler machen. Sie werden schuldig, sie können versagen.

Was die private Lebensführung betrifft, so habe ich schon erwähnt, dass Politikern private Lebensprobleme und kleinere Affären nachgesehen werden. Oft werden sie auch von Medien diskret meist aber auch nur zweckmäßigerweise solange übersehen, bis die Gelegenheit günstig ist, einen Absturz zu beschleunigen. Aus Fairness gegenüber den Medien möchte ich zugestehen, dass manches Private bisweilen von den Politikern selbst  in die Medien getragen wird.

Gleichwohl wird Integrität im politischen Bereich gefordert. Die Vermischung privater wirtschaftlicher Interessen und öffentlicher Verantwortung in politischen Ämtern wird zu recht als Verfehlung gegeißelt.

Gut, dass in unserem demokratischen System Amtsübertragungen immer auf Zeit geschehen. Dadurch wird dem Rechnung getragen, dass Politiker eben „... auch nur Menschen“ sind.

Die Last und der besondere Auftrag, die politisch Tätige im Gemeinwesen haben, sind auch eine besondere Auszeichnung. Die Besten werden gebraucht, denn sie müssen hohe Verantwortung tragen. Schon die Heilige Schrift hat die hohen Erwartungen an politisch Verantwortliche besonders herausgestellt, wie sich etwa  in den Gerechtigkeitserwartungen der Psalmen an neue Herrscher, oder in den königskritischen Geschichten von Davids Ehebruch und dem Gleichnis des Propheten Nathan, oder in der direkten Kritik Gottes an zögerlichen Führern wie Mose zeigt.

Unser Gemeinwesen braucht viele politisch talentierte Frauen und Männer, die sich der Verantwortung stellen. Diese Menschen sind besonderer Kritik ausgesetzt. Und zugleich sind sie mit einer großen Verheißung ausgestattet.

Zu Abraham sagt Gott:

   „Ich will dich segnen und du sollst ein Segen sein.“ (1.Mose 12,2)

„... auch nur ein Mensch“ - das heißt für die politische Kultur aus kirchlicher Sicht: Mit politisch Verantwortlichen müssen die Bürgerinnen und Bürger kritisch, aber doch auch pfleglich umgehen, damit die Zahl der wirklich Guten, die solche Ämter verantwortlich übernehmen könnten, nicht immer geringer wird.

III.

Zurück zum Dilemma der politischen Kultur im Lande.

Bärbel Bohleys Satz hatte ich zitiert: "Wir hofften auf Gerechtigkeit, aber wir bekamen den Rechtsstaat". Der Satz benennt die Kluft zwischen Gerechtigkeitserwartung und den ernüchternden Realitäten. Er lässt etwas von dem Hunger nach Gerechtigkeit erkennen, der auch in der Bergpredigt anklingt, wenn es dort in den Seligpreisungen heißt: "Selig sind, die hungert und dürstet nach der Gerechtigkeit, denn sie wollen satt werden." Die Seligpreisung hebt nicht auf einen Zustand ab, der schon erfüllt ist. Selig sind ja gerade, die den Mangel empfinden. Nur sie können die Richtung einhalten und den Weg der Gerechtigkeit gehen.

Aber Bärbel Bohleys Satz ist gleichwohl töricht. Wie anders könnte denn Gerechtigkeit entwickelt werden als in einem Rechtsstaat? Ein Staat ohne eine den Grundrechten verpflichtete Rechtsordnung würde der Willkür verfallen. So unterschiedlich das säkulare Recht auch über die Weltbilder und Wertvorstellungen, die unserem Rechtssystem zugrunde liegen, urteilen mag, gerade die Auseinandersetzung darüber ist das demokratische Prinzip.

Ebenso kritisch ist Günter Gaus zu fragen: Da er die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung für unaufgebbar hält, kann er ihr nicht entkommen, auch wenn er die Fernsehdemokratie kritisiert. Gaus würde gewiss keine Beschneidung der Pressefreiheit gutheißen. Natürlich liegt vieles im Argen bei den Medien. Oft gerät die journalistische Recherche zu oberflächlich: die Neigung alles, selbst den Wetterbericht zu dramatisieren und mit Showelementen zu präsentieren, kann schon unerträglich wirken. Ich will gar nicht von den inszenierten Kriegsberichterstattungen mit ihren manipulativen Absichten reden.  Ich will auch nicht reden von den sprunghaften Vergesslichkeiten, die manche der selbsterkorenen Volksaufklärer überfallen, wo man mehr Gedächtnis von ihnen erwarten dürfte .

Aber so suboptimal, wie Frau Christiansen und andere professionelle Polit-Talkmoderatoren von Günter Gaus gekennzeichnet werden, sind sie nun auch nicht. Eine Alternative zur Pressefreiheit, sehe ich - wie gesagt - überhaupt nicht. Es gilt, Qualitätskriterien zu entwickeln für guten Journalismus und ebenso für gute Politik. Denn es gibt solide Politikerinnen und Politiker, und es gibt in hohem Maße glaubwürdige und unabhängige Fernseh-Journalisten, wie Günter Gaus selbst einer war. Zudem sind viele Hörfunksendungen und Presseartikel von hervorragender Qualität. Sie können die differenzierte Urteilsbildung jedenfalls deutlich stärken.

Mehr als die rechtliche Darstellung der Politik kritisiere ich die Handlungsschwäche derer, die ständig irgendwelche Wahlen vor sich haben und darum möglichst elegante Pausenbeschäftigung pflegen.

Die tatkräftige Weiterentwicklung einer wirklich zukunftsdienlichen Reformpolitik findet kaum statt.  Entscheidende  Ansätze werden zerredet, ehe erkennbar ist, wie sie gemeint sind. Neue Varianten werden nachgeschoben, ehe man die alten erklärt hat. Die Folge ist eine große Verunsicherung und eine politische Unkultur der Unterstellungen zwischen allen Lagern.

Politik braucht Mut zu Reformen. Sie muss die Angst vor den Bürgern überwinden. Politikerinnen und Politiker müssen auch die falsche Zurückhaltung vor jenen politischen Konkurrenten überwinden, die Ängste in der Bevölkerung ausnutzen könnten.

Warum geht den Menschen die Rede von Reformen auf die Nerven? Weil sich die Bedeutung des Begriffs „Reform“ radikal verändert, sich gewissermaßen um 180 Grad gedreht hat.

In der Aufbauphase unserer Bundesrepublik und bis in die Mitte der 70er Jahre, bis zu den ersten beiden Ölkrisen (um auch auf die externen Gründe einmal hinzuweisen), verstanden wir unter Reformen zweierlei: erstens den Abbau der gesetzlichen Hindernisse der persönlichen Lebensgestaltung, also die Liberalisierung unserer Gesellschaft; zweitens den Aufbau unserer gesetzlichen sozialen Ansprüche, die Verdichtung der sozialen Netze und der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Liberalisierung der Gesellschaft erfährt jedoch ihre Grenzen ebenso, wie der weitere Ausbau der staatlichen Daseinsvorsorge die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht hat. Diese Grenze ist, wie inzwischen jedermann erkennt, inzwischen schon überschritten. Das spricht weder gegen eine bestimmte soziale Leistung im Einzelnen – und schon gar nicht gegen den Sozialstaat insgesamt. Aber wenn das Ensemble aller Ansprüche an den Staat und an die sozialen Sicherungssysteme von der Produktivität der Volkswirtschaft nicht mehr gedeckt werden können oder wenn sie zur Belastung der Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb werden, dann – um es einmal so auszudrücken – gefährden die Mittel den Zweck. Dann sind Reformen überfällig. Und zwar Reformen, die da und dort mit Verzicht einhergehen. Die Menschen müssen lernen, auf einzelne lieb oder bequem gewordene Ansprüche zu verzichten – und zwar nicht, weil der Sozialstaat demontiert werden soll, sondern weil er erhalten werden muss.

Aber das sagen Sie einmal dem, der ganz konkret, und hier und heute, etwas her- oder aufgeben soll. Die Begründung, das sei nötig, um die Zukunft des Sozialstaats zu sichern, wirkt doch recht abstrakt. Darum erfordert es Mut, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch konkrete Schritte zu beschließen. Das verlangt zudem Vertrauen: Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, ein neues, allgemeines Versprechen zu halten, wo sie doch gerade bisher geltende Zusagen zurücknehmen muss, zum Teil wenigstens.

Mut und Vertrauen: Der Ökonom kennt dafür den Begriff Kredit. Solider Kredit, das ist nicht das windige Leben auf Pump. Kredit, das heißt: gesicherte, vertrauenswürdige Erwartung auf die Zukunft. Wenn einem das Geld knapp wird, braucht man umso mehr Vertrauen, um in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Mut zu Reformen – das heißt nichts anderes als dieses: Die Politik muss sozusagen „mit leeren Händen“ um Vertrauen werben. Das ist angesichts einer Staatsquote um und über die 50 Prozent vielleicht etwas übertrieben ausgedrückt, aber es geht um Vertrauen, dass es später nur wieder aufwärts gehen kann, wenn man jetzt auf einen Teil der Ansprüche verzichtet.

Ich fasse zusammen: Früher hieß Reform: Alle bekommen mehr, es wird besser. Heute aber heißt Reform: Allen muss etwas genommen werden, nur durch Verzicht wird es besser. Solches politisch zu vertreten und durchzusetzen kostet Mut, Mut und Vertrauen in die Zukunft. Wichtig wird aber sein, dass am Ende des Reformprozesses die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht.

Mut und Vertrauen in die Zukunft: An dieser Stelle, kann deutlich werden, weshalb die Kirchen in dieser Lage etwas beizusteuern haben, obwohl sie doch selber genauso mit dem Sparzwang zu kämpfen haben. Die Kirchen verfügen nicht nur über Vermögen - in viel geringerem Umfang übrigens, als bisweilen vermutet wird - , die Kirchen verwalten auch einen Schatz von Erfahrungen, dazu gehört in erster Linie das Zukunftsvertrauen; sie haben gelernt, zwischen Selbstvertrauen und Gottvertrauen zu unterscheiden.

In einer der uralten Vertrauensgeschichten der Bibel sagt Gott einem alten Mann, dessen eigene Zukunftserwartung nach menschlichem Ermessen minimal war:

Geh aus deinem Vaterland und von deiner Verwandtschaft und aus deines Vaters Hause in ein Land, das ich dir zeigen will. ( 1. Mose 12,1 )

Das wird dem Abraham und seiner Frau Sarah angesagt und zugemutet. Sie sollen alle patriotischen und familiären Verpflichtungen stehen und liegen lassen – auf Kredit, auf Vertrauen Neuland betreten. Und sie tun es ohne Murren.

Nun lassen sich religiöse Erzählungen keineswegs direkt in Politik übersetzen, schon gar nicht im Verhältnis eins zu eins. Auch soll ja keiner unserer führenden Politiker zum Stamm-Vater (oder zur Stamm-Mutter) werden oder gar unser Volk zum Auswandern in ferne Lande bewegen. Aber auf das Experiment, dass ein Gemeinwesen auch dadurch gedeihen kann, dass es sich aus dem gewohnten Gehäuse des Status quo herausbewegt, kann man sich leichter einlassen, wenn man solche Geschichten kennt und wenn man von daher weiß, dass sich die Gegenwart eben nicht im Verhältnis eins zu eins in Zukunft übersetzen lässt, erst recht dann nicht, wenn man sie im Grunde schon heute nicht mehr bezahlen kann. Jedenfalls sollten doch Christen in solchen Situationen zu denen zählen, die immer wieder einen neuen Aufbruch wagen, auch wenn sie manches Gewohnte hinter sich lassen müssen.

Mut zu Reformen: Diese Parole ist in unserer Situation kein Ruf in ein völlig unbekanntes Land. Niemand will den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft abschaffen zugunsten eines gesellschaftlichen Systems, das uns erst noch jemand zeigen müsste. In Wirklichkeit geht es gar nicht um einen Exodus in vollkommen unbekanntes Gelände, sondern um die Sicherung des uns allen anvertrauten Gemeinwohls in Gestalt des uns durchaus vertrauten und in vieler Hinsicht grundsätzlich bewährten Sozialstaats, der unter dem Gebot der Verantwortung gegenüber den Schwachen steht.

Im Gemeinsamen Wort "In Solidarität und Gerechtigkeit" von 1997 hatten beide Kirchen bereits beklagt, dass die Reformfähigkeit leidet, weil Besitzstandswahrung und Strukturkonservatismus weit verbreitet sind.(2) 

Es wäre aber unverantwortlich, die erforderlichen Strukturreformen hinauszuschieben, bis die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen. Darum ist heute und nicht erst morgen Handeln angesagt. Denn die gebotenen Änderungen haben ihren Grund in Entwicklungen, die sich weitgehend einer Steuerung entziehen: Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt. Beides hat Einfluss auf die Finanzierung der Gesundheitskosten und der Renten.

Die demographische Entwicklung moderner Gesellschaften führt überall dazu, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen älteren und jüngeren Personen im erwerbsfähigen Alter massiv verändert. Dazu gehört die Verlängerung der Lebenserwartung, die mit einer nachhaltigen Verkürzung des Erwerbslebens einhergeht. (3) 

Bei einer immer älter werdenden Bevölkerung steigen auch die Aufwendungen für das Gesundheitssystem. Die beiden Kirchen haben bereits in ihrem Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage auf den im Gesundheitswesen bestehenden Reformbedarf hingewiesen. Gleichzeitig haben sie aber auch vor solchen gesetzlichen Eingriffen gewarnt, die „einem Entsolidarisierungsprozess Vorschub leisten und Einkommensschwache in unvertretbarer Weise benachteiligen“ (4). 

Damit ist das Problem beschrieben: Es muss zu Strukturreformen kommen, damit das Gesundheitswesen in Deutschland dauerhaft stabilisiert wird und dadurch zur Ruhe kommt. Dies muss auf einem Wege geschehen, der die Eigenverantwortung stärkt, gleichzeitig aber nicht aus dem Auge verliert, dass es Kranke gibt, die in besonderer Weise auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Ich denke dabei an die chronisch Kranken.

Der Rat der EKD hat sich im vergangenen Jahr auf der Grundlage einer Ausarbeitung der Kammer für soziale Ordnung in die Diskussion eingeschaltet und unter der Überschrift „Solidarität und Wettbewerb“ für mehr Verantwortung, Selbstbestimmung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen plädiert. Es heißt dort: Mitverantwortlichkeit „kann ... nur durch Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen Mitglieds der Solidargemeinschaft zum Tragen kommen – dies vor allem bei knapper werdenden Ressourcen“ (Abschnitt 6 der Stellungnahme). Gleichzeitig wird unter Hinweis auf den Satz aus dem Brief des Paulus an die Galater „Einer trage des anderen Last“ darauf hingewiesen, dass ein ethisches Postulat eines solidarischen Sicherungssystems durchaus bedeuten kann, „auf die Inanspruchnahme von Leistungen, die man auch selbst erbringen kann, zu verzichten, um anderen, die darauf angewiesen sind, den Zugang auf Dauer offen zu halten“ (Abschnitt 5 der Stellungnahme). Wenn alle Versicherten nur darauf aus sind, jeweils für sich ein Maximum an Leistungen aus dem System herauszuholen, ist der Kollaps vorprogrammiert. Daher dürfen Zuzahlungen und Selbstbeteiligung, die finanzielle Eigeninteressen des Versicherten ins Spiel bringen, nicht unter ein Denkverbot gestellt werden. Aber differenziert sollte es schon geschehen: Chronisch Kranke, die sehr viel mehr Leistungen benötigen als der Durchschnittsversicherte, müssen von derartigen Regelungen ausgenommen werden.

Der dritte Bereich, in dem hoher Reformbedarf besteht, ist die Arbeitsmarktpolitik. In den letzten Jahren – ja, ich muss leider sagen: Jahrzehnten – haben die Kirchen immer wieder vergeblich an die politisch Verantwortlichen appelliert, Entscheidendes zum Abbau der unverantwortlich hohen Arbeitslosigkeit zu tun. Einiges ist geschehen, allerdings nur mit einem begrenzten Erfolg.

Man wird nicht erwarten dürfen, dass einzelne Maßnahmen und Regelungen an sich schon die Hauptimpulse für den Abbau der Arbeitslosigkeit sein können. Ungleich wichtiger sind nachhaltige Entscheidungen jedes einzelnen Unternehmers. Es muss nicht die naive Argumentation aufrechterhalten werden, wonach Wachstum automatisch Arbeitsplätze schafft. Die Wirtschaft braucht eine Umkehr dieser Unternehmensphilosophie. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, um Wachstum zu bilden. Einen hohen Stellenwert haben dabei Anreizstrukturen. Sie müssen richtig gesetzt werden. Es gilt, bei der Schaffung gesetzlicher Regelungen das zu vermeiden, was der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Horst Siebert den Kobra-Effekt nennt: „Zu Zeiten der englischen Kolonialverwaltung soll es in Indien einmal zu viele Kobras gegeben haben. Um der Plage Herr zu werden, setzte der Gouverneur eine Prämie pro abgelieferten Kobra-Kopf aus. Die Inder sollten also Kobras einfangen. Wie reagierten sie? Sie züchteten Kobras, um die Prämie zu kassieren.“ (5)

Ich denke, es ist nicht die Aufgabe der Kirchen, Vorschläge im Detail zu machen. Damit würden sie sich auch selbst überfordern. Die Kirchen wollen nicht selbst Politik machen; sie wollen Politik möglich machen, wie Richard von Weizsäcker einmal gesagt hat. Heute muss es darum gehen, Mut zu Reformen zu machen.

Sie haben gemerkt: Meine Erwartungen in die Kraft politischer Kultur ist noch nicht gebrochen.

Johannes Rau hat in einem Gespräch mit Friedrich Schorlemmer gesagt: "Wenn die Menschen aufhören, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, - und genau das bedeutet Demokratie! Dann gewinnen Mächte über uns Gewalt, die der Demokratie nicht förderlich sind." (6)  Damit sind wir alle den schweren Fragen der Zeit ausgesetzt, auf die so schwer Antwort zu finden ist. Neben den Fragen, die im Bereich der Sozialpolitik schon angeklungen sind, nenne ich nur diese:

• Wie gewinnen wir Sicherheit angesichts der Globalisierung terroristischer Gewalt und worin besteht unsere friedensethische Verantwortung?

• Welches Bild vom Menschen bewahren wir angesichts gentechnischer Möglichkeiten?

• Wie werden wir der kulturellen, sozialen und ökologischen Verantwortung für nachkommende Generationen gerecht?

Die Antworten auf diese Fragen wären einfacher, wenn unsere Welt überschaubarer wäre. Das ist sie aber nicht. Daher ist es gut, wenn ein Mensch nicht nur Staatsbürger, Staatsbürgerin ist, sondern auch noch Bürger, Bürgerin einer anderen Welt. Der Apostel Paulus bietet dafür ein anschauliches Beispiel. Nach der Apostelgeschichte konnte er bei einem Verhör sagen: "Ich bin ein römischer Bürger". (7) Dieses Bürgerrecht hat ihn, soweit die Instanzen sich danach richten, vor der Folter geschützt. Doch das Bekenntnis zu solche Staatsbürgerschaft hat ihn nicht gehindert, der Gemeinde in Philippi in seinem Brief aus dem Gefängnis heraus einzuschärfen: "Unser Bürgerecht ist aber im Himmel". (8)

Der Christ ist im Glauben dem Herrschaftsbereich Gottes zugehörig. Sein Leben, das vor Augen liegt, vollzieht sich ganz und gar in der Welt, aber es geht darin nicht auf.

Damit ist eine Freiheit eröffnet, die scheinbare Zwangshäufigkeit geschichtlicher Prozesse zu verlassen und neue Wege zu wagen - und zugleich das Unlösbare als das Vorläufige auszuhalten.

Die Welt ist schon gerettet, glauben wir Christen. Darum können sich Politiker und Politikerinnen getrost auf die Kunst des Möglichen konzentrieren. Gott sei dank müssen wir Gerechtigkeit nicht erfinden. Sie ist uns wie so vieles andere, was wir zum Leben und zum Gelingen unseres Zusammenlebens brauchen, in der jüdisch-christlichen Überlieferung vorgegeben.

Von daher lassen sich verlässliche Maßstäbe gewinnen zur Bewertung unseres Lebensstils, unserer Bildung und unserer sozialen Verantwortung.

Johannes Rau ist in dem erwähnten Gespräch von Friedrich Schorlemmer gefragt worden, ob das Christsein politisches Handeln nicht noch mühsamer und verletzbarer mache, da Christen doch nicht rücksichtslos die Macht einsetzen dürften für alles, was sie erreichen wollen.

Darauf hat Rau geantwortet: "Ja, verletzbarer schon, aber nicht mühsamer." Und er hat dann an Hanna Ahrendt, die große jüdische Philosophin erinnert, die gesagt hat: "Politik ist angewandte Nächstenliebe, angewandte Liebe zur Welt. (9)"


So wollen wir nicht müde werden, für eine politische Kultur zu kämpfen,

• in der der Ehrliche nicht der Dumme ist
  
  

• in der die Übernahme von Verantwortung ein Anreiz für die Besten bleibt und
  
  

• in der die Macht ein menschliches Gesicht behält.

Fußnoten:

(1) SZ, S.7 vom 23. August 2003

(2) Gemeinsames Wort, Ziffer 10

(3) vgl. Peter Gross, Demographische Paradoxien, NZZ vom 23./24. Oktober 1994, S. 33

(4) vgl. Gemeinsames Wort, Abschnitt Nr. 185

(5) Horst Siebert, Der Kobra-Effekt, 2002, S. 11

(6) Johannes Rau in "Lebenswege", hg. von Friedrich Schorlemmer, 2000, S. 362

(7) Apostelgeschichte 16,37; 22,28

(8) Phil 3,20

(9) Johannes Rau in "Lebenswege", hg. von Friedrich Schorlemmer, 2000, S. 363