Die Kirchen begrüßen das Ziel der Bundesregierung, Tarifbindung zu stärken. Sie fordern jedoch, den verfassungsrechtlich geschützten „Dritten Weg“ im geplanten Tariftreuegesetz angemessen zu berücksichtigen, um kirchliche Tarifbindung sicherzustellen.
Die Kirchen begrüßen das Ziel der Bundesregierung, Tarifautonomie und -bindung zu stärken. Sie fordern jedoch, dass der verfassungsmäßig geschützte „Dritter Weg“ im Tariftreuegesetz gleichberechtigt berücksichtigt wird. Über diesen wird eine fast vollständige Tarifbindung kirchlicher Einrichtungen erreicht.
Die Kirchen lehnen das geplante GEAS-Umsetzungsgesetz ab: Freiheitsentzug, Haftausweitung und beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen gefährden die Rechte Schutzsuchender und widersprechen dem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.
Die Präses der Synode der EKD Anna-Nicole Heinrich würdigt 100 Jahre Theologinnenkonvent als Wegbereiter für Gleichstellung, feministische Theologie und kirchliche Teilhabe.
EKD-Präses Heinrich warnt in Leipzig vor Empörungskultur & Spaltung. Kirche solle Raum für Verständigung und mutige Debatten bleiben – trotz aller Unterschiede.
Landwirtschaft, Züchtung und Kirchen fordern gemeinsam: Biopatente müssen begrenzt werden, um Vielfalt, Züchtungsfreiheit und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sichern.
Die beiden großen Kirchen sprechen sich in ihrer Stellungnahme gegen eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus, denn die Aussetzung wird zu mehrjährigen Trennungen führen, von denen Kinder überproportional häufig betroffen sind.
Die ökumenische Stellungnahme wendet sich gegen die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG. Dieser erlaubte bislang eine frühere Einbürgerung für besonders integrierte Ausländer*innen. Für Kirchen ist es ein falsches Signal, dieser engagierten Gruppe den Zugang nun zu erschweren.