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Stellungnahmen

Hier finden Sie die aktuellsten Stellungnahmen der Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Nutzen Sie unsere Archive um ältere Stellungnahmen lesen zu können.

©epd-bild/Lukas Barth

17.09.2024 ekd.de
Ökumenische Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung

Nach dem Anschlag von Solingen im August 2024 haben Regierungsfraktionen und die CDU/CSU strengere Gesetze zur inneren Sicherheit und zum Schutz vor Terror gefordert und den Entwurf eines sogenannten Sicherheitspaketes vorgebracht. Die Kirchen warnen jedoch davor, Verschärfungen für alle Schutzsuchenden pauschal auszusprechen. Sie fordern eine differenzierte Einzelfallprüfung und äußern verfassungs- und europarechtliche Bedenken.
©unsplash / Romain Dancre

13.08.2024 ekd.de
Gemeinsame Stellungnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Durch den vorliegenden Referentenentwurf sollen die Regelungen des § 1597 a BGB ff. zur Vaterschaftsanerkennung im Falle eines ausländerrechtlichen Gefälles – das bedeutet, dass ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, das andere nicht – neu erfasst werden.
©epd-Bild/Rolf Zöllner

16.05.2024 ekd.de
Ökumenische Stellungnahme zur Externalisierung des Asylverfahrens

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung prüfen wird, ob die Feststellung des Schutzstatus‘ von Geflüchteten zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.