Diakonie-Präsident: Bei Milliardenplänen das Soziale nicht vergessen
Berlin (epd). Nach der Verständigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen und Änderungen an der Schuldenbremse mahnt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, das Soziale nicht aus dem Blick zu verlieren. „Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Schuch am Mittwoch in Berlin. Ein leistungsfähiger Sozialstaat sei Voraussetzung dafür, „dass alle Menschen gut durch die vielen Umbrüchen und Krisen kommen und das Vertrauen in die Politik nicht verlieren“.
Diakonie Deutschland Präsident Rüdiger Schuch.
Union und SPD hatten am Dienstag verabredet, Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem beabsichtigen sie, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben in den nächsten zehn Jahren aufzulegen. Dafür sind Grundgesetzänderungen nötig, über die bereits kommende Woche der Bundestag beraten soll.
Schuch begrüßte die Pläne. Sie trügen „der veränderten Sicherheitslage Rechnung und stärken die schwächelnde Wirtschaft“. Bei den Investitionen in die Infrastruktur „muss die soziale Infrastruktur konsequent mitgedacht werden“, forderte der Diakonie-Präsident zugleich.
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, das geplante Sondervermögen „muss unbedingt auch Themen wie Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen abdecken“. Bentele appellierte an Union und SPD: „Vergesst den Sozialstaat nicht!“
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar führen CDU, CSU und SPD derzeit Sondierungsgespräche über die mögliche Bildung einer Koalition. Die am Dienstag vereinbarten Punkte sollen allerdings noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags abgestimmt werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags findet erst Ende März statt.
Für die Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig. Auch im alten Bundestag kommen Union und SPD dafür nicht auf genügend Stimmen. Sie dürften deshalb auf die Unterstützung der Grünen setzen.
