Bevollmächtigte Stellungnahmen Archiv 2022

Angesichts der sehr kurzen Frist werden wir nur zu einem Aspekt des EWPBG-E Stellung nehmen und behalten uns vor, unsere Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen.

Das Ziel des Referentenentwurfs ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung (im Folgenden StGB-E und StPO-E) an aktuelle Entwicklungen unserer Gesellschaft anzupassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Resozialisierung, der Prävention und dem Schutz vor Diskriminierung liegen soll.

Als Kirchen ist uns die Bewahrung der Schöpfung ein wesentliches Glaubensanliegen und Handlungsauftrag. Wir streben an, die Umsetzung von Nachhaltigkeit mit modernen und mit jahrhundertealten Konzepten voranzubringen, zu einem Umdenken über den Eigenwert von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen beizutragen, den öko-sozialen Wertewandel zu fördern und Impulse für Regeländerungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu setzen.

Der Gesetzesentwurf bezweckt eine auch aus kirchlicher Sicht wünschenswerte Beschleunigung des Asylprozesses und des Asylverfahrens und enthält Ansätze, die, wie zum Beispiel die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung, eine signifikante und effiziente Entlastung der Verwaltung und damit auch der Gerichte versprechen.

Ziel des Entwurfs ist es, diverse Verfahrensabläufe im Personenstandswesen und Regelungen zu optimieren und insbesondere vor dem Hintergrund der erforderlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 den elektronischen Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsleistungen zu gewährleisten.

Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz)

Die Kirchen begrüßen grundsätzlich Anliegen und Ziel des Gesetzentwurfs, im Rahmen der Umsetzung der europäischen Hinweisgeberschutzrichtlinie den Hinweisgeberschutz in der Bundesrepublik Deutschland wirksam und nachhaltig zu verbessern.

Offener Brief der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich und Antwortbrief des Bevollmächtigten des Rates der EKD sowie der Diakonie Deutschland zum kirchlichen Arbeitsrecht.