Flüchtlingsbischof: Aussetzung von Familiennachzug „falsches Zeichen“
Berlin (epd). Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, hat sich enttäuscht über Pläne von Union und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert. Dies sei „ein fatales und falsches Zeichen“, sagte der Berliner Bischof am Mittwoch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Für uns als Kirche ist und bleibt Familie als Ort des Vertrauens und des Schutzes ein hohes Gut, gerade auch für Geflüchtete“, ergänzte er.
Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein (Foto vom 13.11.2024).
Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Derzeit gibt es für diese Gruppe ein Kontingent. Bis zu 1.000 enge Angehörige von in Deutschland anerkannten Schutzsuchenden dürfen darüber kommen. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge aus Syrien.
Auch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, kritisierte Stäblein. „Zur Wahrnehmung unserer humanitären Verantwortung gehört weiterhin die Unterstützung von Menschen, deren Leben in höchster Gefahr ist“, sagte er. Stäblein äußerte sich zugleich erleichtert, dass die schwarz-rote Koalition am Grundrecht auf Asyl festhält. Die Ankündigung von Veränderungen „im großen Stil“ mache aber „hellhörig“, sagte Stäblein.
