Stellungnahmen Archiv 2012

Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Versuch unternimmt, nach den auf Demographiefestigkeit zielenden Rentenreformen der letzten Jahre nun auch die...

I. Gemeinsam mit dem Kommissariat der deutschen Bischöfe begrüßen wir grundsätzlich die Schaffung rechtsverbindlicher und rechtssicherer Regelungen zum Umgang mit sog. verwaisten Werken. Bei der Benennung der privilegierten Einrichtungen muss...

Die Evangelische Kirche in Deutschland und der Diakonie Bundesverband - Diakonisches Werk der EKD e.V. - als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege nehmen zum vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen...

Aktuell wird in Rat und Parlament die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik erörtert. Am 6. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung mit Gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale...

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dankt für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern Stellung zu nehmen und nimmt diese hiermit...

I. Vorbemerkung: Unter anderem angestoßen durch die Entscheidung des EGMR vom 17. Dezember 2009 – EGMR Nr. 19359/04 (M. v. Germany) hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u. a. – sämtliche Vorschriften über die...